Satzung der GaTH

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Satzung

der Gemeinschaft angestellter Taxifahrer Hamburg e.V.

Abschnitt 1: Name, Sitz, Eintragung, Geschäftsjahr und Zweck des Vereins

§ 1 Name, Sitz, Eintragung, Geschäftsjahr
(1) Der Verein gibt sich den Namen „Gemeinschaft angestellter Taxifahrer Hamburg“
(2) Er hat den Sitz in Hamburg.
(3) Er wird in das Vereinsregister eingetragen und trägt dann den Zusatz „.e.V.“.
(4) Das Geschäftsjahr entspricht dem Kalenderjahr.

§ 2 Vereinszweck
Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar selbstlose Zwecke und ist beim
Finanzamt als steuerbegünstigter Berufsverband eingetragen.

Ziel des Vereins ist es, dass die Berufsausübung der angestellten Taxifahrer in Hamburg besser und gerechter wird! Um diesen Zweck zu erfüllen, wird ein sachlicher und konstruktiver Dialog mit den am Taxigewerbe in Hamburg beteiligten Personen, Unternehmen, Vermittlungszentralen, Gremien, Behörden etc. gesucht.

Weitere Zwecke und Aufgaben des Vereins sind:
(1) Zusammenschluss der in Hamburg in der Personenbeförderung arbeitenden angestellten Taxenfahrer / Taxenfahrerinnen auf freiwilliger Basis;
(2) Unterstützung von Mitgliedern bei allen beruflichen Aspekten
(3) Mitglieder über rechtliche und technische Neuerungen zu informieren;
(4) die Fort- und Weiterbildung der Mitglieder zu fördern;
(5) die Einhaltung eines lauteren Wettbewerbes unter den angestellten Taxifahrern zu fördern;
(6) Einfluss auf die politischen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für ein auskömmliches Arbeiten von angestellten Taxifahrern zu nehmen. Dies kann durch Information, Diskussion und Intervention bei an die Personenbeförderung angrenzenden Themen wie Verkehr, Wirtschaft, Soziales und Umwelt geschehen;
(7) Solidarität und Fairness untereinander und für das ganze Taxengewerbe im Sinne eines wertschöpfenden Taxigewerbes zu fordern und zu fördern sowie sich für einen fairen Interessenausgleich im Gewerbe einzusetzen;
(8) gewerbepolitisch umfassend für die angestellten Taxifahrer tätig zu sein, insbesondere die Belange und Interessen der Mitglieder und des Personenbeförderungsgewerbes gegenüber Behörden, Institutionen, anderen Verbänden, politischen Institutionen und der Allgemeinheit u.a. zu vertreten und wahrzunehmen;
(9) Unterstützung für in Not geratene Taxifahrer.
Zur Erreichung dieser Zwecke kann der Verein Mitgliedschaften in anderen Einrichtungen und Zusammenschlüssen eingehen, Arbeitsgemeinschaften bilden oder Gesellschaften gründen und sich an solchen beteiligen. Regelmäßige Zusammenkünfte, die Nutzung aller verfügbaren Medien wie Internet und Print-Publikationen sowie Veranstaltungen, auch zusammen mit anderen Verbänden und Organisationen, sollen weitere Maßnahmen sein, den Zweck des Vereins zu erfüllen.

§ 3 Selbstlosigkeit
Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt keine eigenwirtschaftlichen Zwecke. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten in ihrer Eigenschaft als Mitglieder keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

Abschnitt 2: Mitgliedschaft

§ 4 Mitgliedschaft
Neben der ordentlichen Mitgliedschaft ist auch die Förder- oder Ehrenmitgliedschaft möglich.
Der Antrag auf Aufnahme in den Verein ist schriftlich oder auf elektronischem Wege zu stellen, über die Aufnahme entscheidet der Vorstand. Lehnt dieser die Aufnahme ab, entscheidet auf Beschwerde die Mitgliederversammlung.
(1) Ordentliche Mitglieder können sein:
angestellte Taxifahrer/innen mit gültigem Personenbeförderungsschein inkl. bestandener Ortskenntnisprüfung für Hamburg, die seine Ziele unterstützen.
(2) Ehrenmitglieder können Personen werden, welche sich um den Verein oder dessen Zielsetzung verdient gemacht haben. Die Ernennung erfolgt auf Vorschlag des Vorstandes mit der Zustimmung der Mitgliederversammlung.
(3) Fördernde Mitglieder können natürliche und juristische Personen werden, die bereit sind, die Ziele des Vereins zu unterstützen und zu fördern.
Falls in Zukunft eine Öffnung des Vereins für andere angestellten Personen des Personen-beförderungsgewerbes gewünscht wird, kann dies auf Antrag von mindestens 5 % der Mitglieder erfolgen. Hierfür ist die Mehrheit der bei der Abstimmung abgegebenen gültigen Stimmen erforderlich. Die Satzung ist in diesem Fall neu zu fassen, dem Finanzamt zur Prüfung vorzulegen und in das Vereinsregister eintragen zu lassen.”

§ 5 Beiträge
Die Mitglieder zahlen Beiträge nach Maßgabe eines Beschlusses der Mitgliederversammlung. Zur Festlegung der Beitragshöhe und -fälligkeit ist eine einfache Mehrheit der in der Mitgliederversammlung anwesenden stimmberechtigten Vereinsmitglieder erforderlich und ausreichend. Über die festgelegten Mitgliedsbeiträge ist eine Beitragsordnung zu erstellen.

§ 6 Rechte und Pflichten
(1) Alle ordentlichen Mitglieder haben die gleichen Rechte und Pflichten. Sie haben die ihnen durch Gesetz, Satzung und Geschäftsordnung des Vereins eingeräumten Rechte, sofern sie ihre Mitgliedsbeiträge fristgerecht entrichtet haben. Sie sind berechtigt, an allen Einrichtungen und Veranstaltungen des Vereins nach den hierfür geltenden Regularien teilzunehmen und Anträge zur Beschlussfassung durch die Mitglieder- versammlung zu stellen.
(2) Jedes Mitglied hat das Recht auf umfassende Information und Beteiligung bei jeder Vereinsaktivität nach innen und nach außen.
(3) Durch den Eintritt in den Verein erklärt jedes Mitglied, die Satzung, die Beitragsordnung und die gültigen Beschlüsse der Mitgliederversammlung anzuerkennen und die Ziele des Vereins zu unterstützen.
(4) Die Mitglieder sind verpflichtet, dem Verein Änderungen der beim Beitritt gemeldeten Daten innerhalb von 14 Tagen mitzuteilen. Bei juristischen Personen sind diese Veränderungen auf Anforderung des Vereins auf eigene Kosten durch Auszüge zum Beispiel aus den entsprechenden Registern, gegebenenfalls anderen aussagekräftigen Dokumenten nachzuweisen. Änderungen bezüglich Vereinszugehörigkeit sind ebenfalls anzuzeigen. Ein Verlust des Personenbeförderungsscheins ist dem Verein unverzüglich anzuzeigen. Der Vorstand hat jederzeit die Berechtigung, die Gültigkeit des Personen-beförderungsscheins zu überprüfen. Die fehlende Gültigkeit des Personenbeförder-ungsscheins führt zum Ausschluss aus dem Verein.
(5) Mitglieder haben im Rahmen der Möglichkeiten und Regularien des Vereins Anspruch auf Beratung, Betreuung und Unterstützung in allen mit dem Vereinszweck zusammen- hängenden Angelegenheiten.
(6) Die Mitglieder verpflichten sich, alles zu unterlassen, was den Zielen und dem Zweck des Vereins schädlich sein und die Vereinsarbeit beeinträchtigen könnte.
(7) Ehrenmitglieder haben alle Rechte der ordentlichen Mitglieder. Sie sind von der Zahlung von Beiträgen befreit.
(8) Fördernde Mitglieder haben kein Stimmrecht. Sie haben das Recht, an vereinsöffentlichen Veranstaltungen teilzunehmen und können beratend zu Sitzungen eingeladen werden.

§ 7 Ende der Mitgliedschaft
(1) Die Mitgliedschaft endet
(a) Durch Austritt. Der Austritt muss fristgerecht per Einschreiben erklärt werden. Die Austrittserklärung ist zum Ende eines Kalendervierteljahres unter Einhaltung einer Frist von vier Wochen möglich;
(b) Bei natürlichen Personen durch Tod des Mitglieds;
(c) Bei juristischen Personen durch Aufgabe der Vereinigung oder des Vereins;
(d) Durch Ausschluss. Der Ausschluss kann insbesondere bei Beitragsrückständen von mindestens 3 Monaten oder bei schwerwiegenden Satzungsverstößen erfolgen. Schwerwiegende Satzungsverstöße können unter anderem vorliegen bei einer vom Mitglied zu vertretenden schweren Beeinträchtigung des Ansehens, der Tätigkeit oder der Interessen des Vereins. Hierzu zählt auch ein nachgewiesener schwerer Verstoß gegen geltende Gesetze, wenn dadurch eine Beeinträchtigung des Ansehens des Vereins zu besorgen ist. Des Weiteren kann ein Ausschluss erfolgen, wenn ein Mitglied durch falsche Angaben seine Mitgliedschaft erreicht oder seine Personenbeförderungstätigkeit eingestellt hat bzw. die Gültigkeit des Personenbeförderungsscheins abgelaufen ist.
(2) Der Ausschluss erfolgt durch Mehrheitsbeschluss des Vorstandes. Dem Mitglied muss vor der Beschlussfassung Gelegenheit zur Rechtfertigung bzw. Stellungnahme (persönliches Gespräch, E-Mail, Brief, Telefax etc.) gegeben werden. Der Ausschluss wird dem Mitglied schriftlich mitgeteilt. Gegen den Ausschließungsbeschluss kann innerhalb einer Frist von vier Wochen nach Mitteilung des Ausschlusses Beschwerde eingelegt werden. Die Entscheidung der Mitgliederversammlung ist letztinstanzlich und ohne Widerspruchsrecht. Ein Rechtsmittel gegen die Entscheidung ist nicht möglich. Während der Dauer des Ausschlussverfahrens ruhen die mitgliedschaftlichen Rechte, Organstellungen und Funktionen.
(3) Ist eine Zustellung des Ausstellungsbeschlusses aus Gründen, die das Mitglied zu vertreten hat (zum Beispiel Anschriftenwechsel, Annahmeverweigerung) nicht möglich, gilt der Ausschluss als erfolgt.

Abschnitt 3: Organe und Gliederung des Vereins

§ 8 Organe des Vereins
Organe des Vereins sind
(1) der Vorstand
(2) die Mitgliederversammlung
(3) die Arbeitsgemeinschaften

§ 9 Der Vorstand
(1) Der Vorstand besteht aus drei gleichberechtigten Mitgliedern. Er vertritt den Verein im Sinne von § 26 BGB gemeinschaftlich und ehrenamtlich. Je zwei Vorstandsmitglieder sind gemeinsam vertretungsberechtigt. Der Vorstand kann für die Geschäfte der laufenden Verwaltung einen Geschäftsführer bestellen. Dieser ist berechtigt, an den Sitzungen des Vorstandes mit beratender Stimme teilzunehmen.
(2) Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung mit absoluter Mehrheit für die Dauer von zwei Jahren gewählt. Die Wiederwahl der Vorstandsmitglieder ist möglich.
(3) Scheidet ein Vorstandsmitglied vor dem Ende seiner Amtsperiode aus dem Vorstand aus, können die übrigen Vorstandsmitglieder bis zur Durchführung von Neuwahlen ein Ersatzmitglied berufen.
(4) Vorstandssitzungen finden mindestens viermal jährlich statt. Die Einladung zu Vorstandssitzungen erfolgt schriftlich (E-Mail, Brief, Telefax oder durch einen Vorstand vom eingerichteten Social Media Kanal) durch ein Vorstandsmitglied unter Einhaltung einer Einladungsfrist von mindestens 30 Tagen. Bei der Festlegung des Termins sind die persönlichen Umstände der Vorstandsmitglieder, insbesondere die Arbeitszeiten zu berücksichtigen.
(5) Der Vorstand fasst seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit.
(6) Beschlüsse des Vorstands können bei Eilbedürftigkeit auch schriftlich (E-Mail, Brief, Telefax oder auf elektronischem Wege) oder fernmündlich gefasst werden, wenn alle Vorstandsmitglieder ihre Zustimmung zu diesem Verfahren schriftlich oder fernmündlich erklären. Fernmündlich gefasste Vorstandsbeschlüsse sind schriftlich niederzulegen. Schriftlich oder fernmündlich gefasste Vorstandsbeschlüsse sind von allen Vorstandsmitgliedern zu unterzeichnen. Die Gültigkeit dieser Beschlüsse sind erst nach erfolgter Unterschrift aller Vorstandmitglieder gültig.
(7) Der Vorstand kann für seine Tätigkeit eine angemessene Vergütung erhalten. Die Höhe der Vergütung wird von der Mitgliederversammlung festgelegt.
(8) Die jeweils amtierenden Vorstandsmitglieder bleiben nach Ablauf ihrer Amtszeit im Amt, bis Nachfolger gewählt sind, außer bei den in Abs. 12 geregelten Fällen.
(9) Der Vorstand leitet den Verein nach Maßgabe der Beschlüsse der Vereinsorgane im Rahmen seiner allgemeinen Zuständigkeit. Widerspricht der Vorstand einem Beschluss so entscheidet die nächste Mitgliederversammlung.
(10) Der Vorstand ist für Personal- und Geschäftsfragen des Vereins zuständig.
(11) Der Vorstand entscheidet über eine aktive Prozesstätigkeit des Vereins.
(12) Der Vorstand gibt sich eine Geschäftsordnung.
(13) Die Mitgliedschaft im Vorstand endet
(a) durch Amtsniederlegung
(b) durch Wirksamkeit der Wahl eines Nachfolgers
(c) durch Tod
(d) durch Abwahl auf der Mitgliederversammlung mit den Stimmen von mehr als der Hälfte aller stimmberechtigten Mitgliedern oder mit mindestens 2/3 der auf der Mitgliederversammlung anwesenden stimmberechtigten Mitgliedern.
(e) mit Wirksamkeit des Ausschlusses oder des Ausscheidens aus dem Verein. Während eines Ausschlussverfahrens ruhen die mitgliedschaftlichen Rechte im Verein.

§ 10 Der erweiterte Vorstand
(1) Der Vorstand kann um Mitglieder erweitert werden.
(2) Die Mitglieder des erweiterten Vorstandes haben keine Vertretungsberechtigung und werden nicht eingetragen. Im Vorstand haben sie ansonsten die gleichen (Stimm-) Rechte.
(3) Die Mitglieder des erweiterten Vorstandes sollen den Vorstand entlasten und sich bestimmten Aufgaben des Vereins widmen (z.B. Leitung von Arbeitsgemeinschaften, Homepage / EDV, juristische Belange, Finanzen, Altersvorsorge, Lohnsteuer, Vorträge / Fortbildungen, Vertretung der Interessen bei Funkzentralen, Kontakte zu Unternehmern, Streitschlichtung, Vertretung des Vereins bei Behörden / Institutionen / Vereinen des Taxigewebes, Pressearbeit etc.)
(4) Pflichtmitglieder des erweiterten Vorstandes sind die Leiter der Arbeitsgemeinschaften (s. § 13 Abs. 3).
(5) Über Mitglieder des erweiterten Vorstandes beschließt die Mitgliederversammlung. In Fällen, die dem Vorstand für die Erreichung der Ziele des Vereins wichtig erscheinen, können Mitglieder des Vereins vom Vorstand in den erweiterten Vorstand berufen werden. Die Mitglieder sind über vom Vorstand berufene externe Vorstände in geeigneter Weise (Homepage, soziale Medien etc.)” zu informieren. Bei der nächsten Mitgliederversammlung ist über die vom Vorstand berufenen Mitglieder des erweiterten Vorstandes abzustimmen.

§ 11 Mitgliederversammlung
(1) Die ordentliche Mitgliederversammlung ist einmal jährlich einzuberufen. Sie wird vom Vorstand unter Einhaltung einer Ladungsfrist von vier Wochen unter Angabe der Tagesordnung einberufen. Beschlussempfehlungen und bereits vorliegende Anträge sind der Einladung beizufügen. Der Einladung zur Mitgliederversammlung muss der Abschlussbericht des Vorjahres beiliegen.
(2) Die Einladung kann per Post, Telefax oder elektronisch erfolgen. Die Ladungsfrist beginnt mit dem auf die Absendung des Einladungsschreibens folgenden Tag. Es gilt das Datum des Poststempels. Das Einladungsschreiben gilt dem Mitglied als zugegangen, wenn es an die letzte vom Mitglied des Vereins schriftlich bekannt- gegebene Wohn- oder E-Mailadresse bzw. Telefaxnummer gerichtet ist.
(3) Die Mitgliederversammlung als das oberste beschlussfassende Vereinsorgan ist grundsätzlich für alle Aufgaben zuständig, sofern bestimmte Aufgaben gemäß dieser Satzung nicht einem anderen Vereinsorgan übertragen wurden. Ihr sind insbesondere die Jahresabrechnung und der Jahresbericht zur Beschlussfassung über die Genehmigung und die Entlastung des Vorstandes schriftlich vorzulegen. Sie soll zwei Kassenprüfer bestellen, die weder dem Vorstand noch einem vom Vorstand berufenen Gremium angehören und auch nicht Angestellte des Vereins sein dürfen, um die Buchführung einschließlich des Jahresabschlusses zu prüfen und über das Ergebnis vor der Mitgliederversammlung zu berichten.
(4) Anträge zur Mitgliederversammlung sind spätestens zwei Wochen vor der Mitgliederversammlung beim Vorstand schriftlich (Post, E-Mail, Telefax) einzureichen. Später eingereichte Anträge können zurückgewiesen werden. Über Anträge auf Zulassung von verspätet eingereichten und zurückgewiesenen oder dringlichen Anträgen zur Beschlussfassung entscheidet die Mitgliederversammlung vor der Abstimmung zur Tagesordnung. Über Anträge, für die mindestens eine 2/3 Mehrheit notwendig ist, ist nur dann zu beschließen, wenn sie mit der Einladung der Mitgliederversammlung bekannt gegeben wurden.
(5) Der Vorstand soll mit Zustimmung der Mitgliederversammlung einen Versammlungsleiter benennen. Dieser muss nicht Mitglied des Vorstandes sein.
(6) Die Mitgliederversammlung kann auf Antrag öffentlich durchgeführt werden.
(7) Die Beschlüsse und Wahlen der Mitgliederversammlung werden in offener Abstimmung gefasst. Wenn ein anwesendes Mitglied es verlangt, ist geheim abzustimmen.
(8) Über Beschlüsse der Mitgliederversammlung wird ein Protokoll geführt. Der Protokoll- führer wird von der Mitgliederversammlung bestimmt. Das Protokoll ist vom Protokollführer, dem Versammlungsleiter und mindestens einem vertretungsberechtigten Vorstandsmitglied zu unterzeichnen. Das Protokoll muss den Mitgliedern spätestens vier Wochen nach der Durchführung der Mitgliederversammlung zugänglich gemacht werden (Post, E-Mail, Telefax, Homepage). Das Protokoll muss enthalten:
(a) Ort und Zeit der Versammlung;
(b) Name des Versammlungsleiters und des Protokollführers;
(c) Zahl der erschienenen Mitglieder;
(d) Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit;
(e) die Tagesordnung;
(f) die gestellten Anträge, das Abstimmungsergebnis (Zahl der Ja-Stimmen, Zahl der Nein-Stimmen, Enthaltungen, ungültige Stimmen), die Art der Abstimmung;
(g) Satzungs- und Zweckänderungsanträge;
(h) Beschlüsse, die wörtlich aufzunehmen sind;
(9) Die Mitgliederversammlung ist vor allem zuständig für
(a) Entgegennahme des Jahresberichtes des Vorstandes;
(b) Genehmigung des Jahresabschlusses und der geplanten Ausgaben für das nächste Jahr;
(c) Gebührenbefreiungen;
(d) Aufgaben des Vereins;
(e) An- und Verkauf sowie Belastung von Grundbesitz;
(f) Beteiligung an Gesellschaften;
(g) Aufnahme von Darlehen ab € 1.000,00;
(h) Wahl / Bestätigung der geschäftsführenden Vorstandsmitglieder;
(i) Die Wahl des Vorstands;
(j) Satzungsänderungen (erforderlich ist eine Mehrheit von 2/3 der stimmberechtigten Mitglieder);
(k) die Beschlussfassung über Anträge;
(l) die Verabschiedung von Leitlinien und Anträgen;
(m) die Auflösung oder die Verschmelzung des Vereins;
(n) Genehmigung aller Geschäftsordnungen für den Vereinsbereich;
(o) Die Höhe der Mitgliedsbeiträge;
(p) letztinstanzliche Entscheidung über die Aufnahme oder den Ausschluss eines Mitgliedes.
(10) Jede satzungsmäßig einberufene Mitgliederversammlung wird als beschlussfähig anerkannt ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Vereinsmitglieder. Jedes Mitglied hat eine Stimme. Einzelmitglieder können nur ein weiteres, mit schriftlicher Bevollmächtigung übertragenes Stimmrecht ausüben.
(11) Die Mitgliederversammlung fasst ihre Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der anwesenden, stimmberechtigten Mitglieder. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt.

§ 12 Außerordentliche Mitgliederversammlung
(1) Eine außerordentliche Mitgliederversammlung kann in Eilfällen unter angemessener Verkürzung der Ladungsfrist vom Vorstand einberufen werden, wenn das Vereins- interesse es erfordert.
(2) Eine außerordentliche Mitgliederversammlung muss einberufen werden, wenn dies von mindestens 10 % der stimmberechtigten Mitglieder oder vom Vorstand unter Angabe des Grundes beantragt wird. Zu diesem Zweck kann auf Kosten des Antragstellers auch eine Mitgliederbefragung durchgeführt werden.

§ 13 Arbeitsgemeinschaften
(1) Mitglieder können zu geeigneten Themen zum Nutzen des Personenbeförderungs- gewerbes, des Vereins und seiner Mitglieder Arbeitsgemeinschaften einrichten.
(2) Einer Arbeitsgemeinschaft muss mindestens aus zwei ordentlichen Mitgliedern des Vereins bestehen. Die Teilnehmer, die Leitung, das Thema und ggf. nach Abs. 7 erforderliche Unterlagen sind dem Vorstand unmittelbar nach der Gründung in schriftlicher Form, gerne auf elektronischem Wege, zu übermitteln.
(3) Jede Arbeitsgemeinschaft hat einen Leiter zu bestimmen, der automatisch dem erweiterten Vorstand angehört (s. § 10 Abs. 4).
(4) Arbeitsgemeinschaften müssen für alle ordentlichen Mitglieder des Vereins offen sein. Zwei Arbeitsgemeinschaften zum gleichen Thema sind nicht statthaft. Bei Bedarf kann eine Arbeitsgemeinschaft mehrere geeignete Themen abdecken.
(5) Die Ergebnisse der Arbeitsgemeinschaften werden dem Vorstand unverzüglich, ggf. mit Beschlussempfehlung über die weitere Behandlung vorgestellt. Zu jeder Vorstandssitzung ist ein Bericht über die (Zwischen-) Ergebnisse der Arbeitsgemeinschaft vorzulegen. Die Mitglieder einer Arbeitsgemeinschaft haben das Recht, an Vorstandssitzungen, auf denen ihre Themen und Vorschläge behandelt werden, teilzunehmen. Zu diesen Sitzungen müssen sie daher geladen werden. Dokumentationen der Tätigkeit der Arbeitsgemeinschaften sind beim Vorstand zeitnah einzureichen und stehen den Mitgliedern, soweit dem nicht das Vereinsinteresse entgegensteht, auf Antrag nach Freigabe durch den Vorstand offen.
(6) Der Vorstand entscheidet über die von der Arbeitsgemeinschaft vorgeschlagene weitere Behandlung der Ergebnisse.
(7) Die Arbeitsgemeinschaften geben sich einen Arbeitstitel und eine kurze Beschreibung des Vorhabens für den Fall, dass dies nicht eindeutig aus dem Namen hervorgeht.
(8) Werden von einer Arbeitsgemeinschaft sechs Monate lang keine Berichte über die (Zwischen-) Ergebnisse des von der Arbeitsgemeinschaft behandelten Themas vorgelegt, wird diese vom Vorstand mit sofortiger Wirkung aufgelöst. Eine Wiederaufnahme der Tätigkeit einer Arbeitsgruppe zu dem Thema einer vom Vorstand aufgelösten Arbeitsgruppe ist dem Vorstand schriftlich zu begründen. Der Vorstand beschließt über die Wiederaufnahme der Tätigkeit einer solchen Arbeitsgruppe.

§ 14 Wahlen, Beschlüsse und Abstimmungen
(1) Wählbar sind nur Kandidatenlisten, für die ein Wahlvorschlag spätestens eine Woche vor der Mitgliederversammlung beim Verein schriftlich eingereicht wurde. In der Einladung zur Mitgliederversammlung ist auf diese Frist hinzuweisen.
(2) Kandidatenlistenvorschläge zur Vorstandswahl müssen von mindestens 5 % der Mitglieder unterstützt werden. Das muss durch eine Unterschriftenliste erfolgen, die zusammen mit dem Wahlvorschlag vorgelegt werden muss. Für das Erreichen von 5 % der Mitglieder ist die Anzahl der Mitglieder zum Zeitpunkt des Verschickens der Einladung zur Mitgliederversammlung auschlaggebend.
(3) Mitglieder, die an Mitgliederversammlungen zu Vorstandswahlen nicht teilnehmen können, können ihre Stimme schriftlich abgeben. Sie erhalten dazu auf Antrag einen entsprechenden Stimmzettel, der spätestens zu Beginn der Wahlversammlung beim Vorstand eingereicht werden und mit der eigenhändigen Unterschrift des Mitglieds versehen sein muss. Bei geheimen Wahlen sind die Wahlunterlagen zu anonymisieren (doppelte Umschläge).
(4) In Gremien und Organen des Vereins entscheidet bei Wahlen, Beschlüssen und Abstimmungen, soweit im Einzelfall keine andere Regelung vorliegt, die einfache Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Entscheidend für das Abstimmungsergebnis ist allein das Verhältnis der Ja-Stimmen zu den Nein-Stimmen, d.h. Enthaltungen sind ungültig („einfache Mehrheit“).
Bei Vorstandswahlen ist die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen erforderlich (vgl. § 32 Satz 1 bis 3 BGB). Gewählt ist demnach derjenige, der die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen erlangt hat („absolute Mehrheit“). Hierbei zählen gültige Enthaltungen mit.
(5) Wenn bei der Wahl zum Vorstand keiner der Kandidatenlisten im ersten Wahlgang die erforderliche Mehrheit erreicht, so entscheidet eine Stichwahl zwischen den beiden Kandidatenlisten, die im ersten Wahlgang die meisten Stimmen auf sich vereinen konnten. Im Falle der Stimmengleichheit bei der Stichwahl muss eine zweite Stichwahl erfolgen, dann entscheidet das Los.
(6) Die Wahl des Vorstandes erfolgt in Form einer Listenwahl. Jedes Mitglied hat eine Stimme und kann sie nur für die Kandidatenliste insgesamt abgeben.
(7) Bei Satzungsänderungen ist eine 2/3-Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen erforderlich, die Stimmabgabe kann auch per Brief, E-Mail, Telefax oder als Internet-Abstimmung (wenn technisch verfügbar) erfolgen. Satzungsänderungen müssen in der Einladung zur Mitgliederversammlung als solche benannt sein.
Innerhalb der ersten zwei Jahre nach Eintragung des Vereins in das Vereinsregister ist eine Satzungsänderung mit der Mehrheit der bei der Abstimmung abgegeben gültigen Stimmen möglich.
(8) Ein Beschluss auf Verschmelzung des Vereins mit einer anderen Organisation oder ähnlichen Zusammenführungen bedarf einer Mehrheit von 3/4 der abgegebenen gültigen Stimmen.
(9) Beschlüsse in Gremien und Organen des Vereins unter Ausnahme der Mitgliederversammlung können gefasst werden, wenn die einfache Mehrheit der Mitglieder dieser Organe anwesend ist. Als anwesend gilt auch, wer seine Stimme zu Tagesordnungspunkten, die ordnungsgemäß mit der Einladung bekannt gemacht wurden, schriftlich abgibt oder telefonisch gegenüber zwei anwesenden Mitgliedern bezeugt. Die Beschlussfassung ist zu dokumentieren.
(10) Ordentliche Mitglieder und Ehrenmitglieder haben jeweils eine Stimme.

§ 15 Aufwandserstattung
(1) Vom Vorstand beauftragte Mitglieder und Vorstandsmitglieder haben einen Anspruch auf Erstattung der Aufwendungen, die ihnen im Rahmen ihrer Tätigkeit für den Verein entstanden sind. Dazu gehören insbesondere Reisekosten, Verpflegungsmehr- aufwendungen, Porto und Kommunikationskosten.
(2) Der Nachweis erfolgt über entsprechende Einzelbelege und ist spätestens 6 Wochen nach Ende des jeweiligen Quartals geltend zu machen. Verspätet eingereichte Belege werden nicht erstattet.
(3) Soweit für den Aufwandsersatz steuerliche Pauschalen und steuerfreie Höchstgrenzen bestehen, erfolgt ein Ersatz nur in dieser Höhe.

§ 16 Dokumentation von Beschlüssen
Die in Vorstandssitzungen gefassten Beschlüsse sind schriftlich niederzulegen und vom Vorstand zu unterzeichnen. (s. §11 Abs.8) Die Protokolle der Mitgliederversammlungen sind vom Protokollführer, dem Versammlungsleiter und mindestens einem vertretungsberechtigten Vorstandsmitglied zu unterzeichnen.

§ 17 Rechtsmittel
Soweit nicht im Einzelfall eine besondere Regelung getroffen ist, gelten für Rechtsmittel folgende Bestimmungen:
(1) Soweit nach dieser Satzung Beschwerde zulässig ist, beträgt die Frist zur Einlegung 14 Tage ab Zustellung der zugrunde liegenden Entscheidung. Liegt der Sache nach dem Beschwerdeführer keine schriftliche Entscheidung vor, kann er schriftliche Darstellung verlangen. Diese hat unverzüglich zu erfolgen. Gleiches gilt für die Berufung gegen Beschwerdeentscheidungen.
(2) Vor Entscheidung über ein vereinsinternes Rechtsmittel hat der Beschwerde- oder Berufungsführer ein Recht zur Stellungnahme. Für die Anhörung ist eine Frist von 14 Tagen einzuräumen.
(3) Mitglieder haben bei vereinsinternen Streitigkeiten vor Anrufung der Mitgliederver- sammlung oder vor Anrufung der ordentlichen Gerichte an einem Schlichtungstermin an einem einvernehmlich zu bestimmenden Ort unter Mitwirkung hierfür zu bestimmender Mitglieder des Vorstandes oder einvernehmlich zu bestimmender Vertrauenspersonen teilzunehmen.

§ 18 Kassenprüfung
(1) Die Mitgliederversammlung sollte für die Dauer von zwei Jahren zwei Kassenprüfer/
innen wählen. Diese/r dürfen nicht Mitglied des Vorstandes, einem vom Vorstand berufenen Gremium oder Angestellte des Vereins sein. Die Wiederwahl der Kassenprüfer/innen ist zulässig. Zusätzlich kann die Mitgliederversammlung bestimmen, dass die Kassenprüfer/innen eine fachlich geeignete Person, die auch eine juristische Person sein darf und nicht Vereinsmitglied sein muss, mit gleichen Rechten zur Seite gestellt wird.
(2) Die Kassenprüfer/innen können alle die Kassenführung betreffenden Unterlagen des Vereins einsehen und prüfen. Die Kassenprüfer/innen prüfen Jahresabschluss und Geschäftsbericht des Vereins. Die Vereinsorgane sind verpflichtet, den Kassenprüfer/
innen die Erfüllung ihrer Pflichten zu ermöglichen.
(3) Die Kassenprüfer/innen erstellen einen Bericht über Prüfungstätigkeit und Prüfungs-ergebnis und berichten der Mitgliederversammlung.
(4) Mitglieder haben auf der Mitgliederversammlung das uneingeschränkte Recht, nach Details des Jahresabschlusses zu fragen und Auskunft zu erhalten.

§ 19 Auflösung des Vereins und Vermögensbindung
(1) Für den Beschluss, den Verein aufzulösen, ist eine 3/4-Mehrheit der in der Mitglieder- versammlung anwesenden Mitglieder erforderlich. Der Beschluss kann nur nach rechtzeitiger Ankündigung in der Einladung zur Mitgliederversammlung gefasst werden.
(2) Bei Auflösung des Vereins fällt das Vermögen des Vereins an den Tätige Hilfe Taxi Hamburg e.V. der es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke zu verwenden hat.

Hamburg, 11.06.2018

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